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   BGH, 06.07.2005 - IV ZB 54/04   

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https://dejure.org/2005,7843
BGH, 06.07.2005 - IV ZB 54/04 (https://dejure.org/2005,7843)
BGH, Entscheidung vom 06.07.2005 - IV ZB 54/04 (https://dejure.org/2005,7843)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 2005 - IV ZB 54/04 (https://dejure.org/2005,7843)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch einer Erbengemeinschaft über Auskunft über den Verbleib von Aktien und Kontoguthaben des Erblassers; Verstoß gegen die Verfassung durch Unanfechtbarkeit von Beschlüssen des Berufungsgerichts

  • Judicialis

    ZPO § 522 Abs. 2; ; ZPO § 522 Abs. 3; ; ZPO §§ 543 ff.; ; ZPO § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; ZPO § 574 Abs. 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 574
    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zur Wahrung von Verfahrensgrundsätzen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 1555
  • AnwBl 2005, 150
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 06.10.2004 - XII ZB 137/03

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung über die nachträgliche

    Auszug aus BGH, 06.07.2005 - IV ZB 54/04
    Davon ist im Ergebnis auch der Senat in seinem Beschluß vom 10. Dezember 2003 ausgegangen (IV ZB 35/03 - FamRZ 2004, 437 unter II 1 und 2; ebenso BGH, Beschluß vom 6. Oktober 2004 - XII ZB 137/03 - NJW 2005, 73 unter II).
  • BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 173/04

    Verfassungsmäßigkeit der Beschlussverwerfung der Berufung

    Auszug aus BGH, 06.07.2005 - IV ZB 54/04
    Wie das Bundesverfassungsgericht inzwischen geklärt hat (NJW 2005, 659 f.), verstößt es nicht gegen das Recht auf gleichen Rechtsschutz aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, daß nur Beschlüsse, die eine Berufung als unzulässig verwerfen, anfechtbar sind, nicht aber Beschlüsse, die eine Berufung als unbegründet zurückweisen (§ 522 Abs. 3 ZPO).
  • BGH, 10.12.2003 - IV ZB 35/03

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zur Wahrung von Verfahrensgrundrechten

    Auszug aus BGH, 06.07.2005 - IV ZB 54/04
    Davon ist im Ergebnis auch der Senat in seinem Beschluß vom 10. Dezember 2003 ausgegangen (IV ZB 35/03 - FamRZ 2004, 437 unter II 1 und 2; ebenso BGH, Beschluß vom 6. Oktober 2004 - XII ZB 137/03 - NJW 2005, 73 unter II).
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